Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Vertragspartner, Geltungsbereich, Änderungsbefugnis

(1)     Vertragspartner im Rahmen dieser Geschäftsbedingungen ist: gesund.biz, Dr. Jürgen Paul, Lärchenstraße 19, D-96158 Frensdorf, im Folgenden gesund.biz genannt.
(2)    gesund.biz erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.
(3)    gesund.biz ist berechtigt, den Inhalt eines Vertrags im Rahmen dieser Geschäftsbedingungen mit Zustimmung des Kunden zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von gesund.biz für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. gesund.biz verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.
(4)    Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennt gesund.biz nicht an, es sei denn, gesund.biz hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn gesund.biz Leistungen in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden vorbehaltlos erbringt.
(5)    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte der Parteien.
(6)    gesund.biz kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme). Dem Kunden steht für den Fall der Vertragsübernahme das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1)    Gegenstand dieses Vertrags ist die Bereitstellung von Server-Speicherplatz für die Speicherung einer von gesund.biz für den Kunden entworfenen Website (Host Providing).
(2)     Ebenfalls Gegenstand dieses Vertrags ist die Einstellung der Website in das World Wide Web mit der Möglichkeit des weltweiten Zugriffs.
(3)    Die Verschaffung des Zugangs zum Internet ist nicht Gegenstand dieses Vertrages.

§ 3 Server, Zugang, Traffic, Domain

(1)     Die Website wird auf Servern der 1&1 Internet AG hinterlegt. Ergänzend, insbesondere bezüglich Server-Erreichbarkeit und Ausfallsicherheit, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der 1&1 Internet AG entsprechend. Wird die Website später auf den Servern eines anderen Providers hinterlegt, so gelten dessen Allgemeine Geschäftsbedingungen entsprechend. Der Kunde wird über einen Providerwechsel informiert.
(2)     Der Kunde erhält keinen FTP-Zugang zur Website. Er hat keinen Zugriff auf den Server-Speicherplatz.
(3)    Der Kunde erhält einen Zugang zum Backend seiner Website im Rahmen des verwendeten Content Management Systems, um seine individuellen Seiten selbstständig zu editieren.
(4)     Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist die Website unter einer Subdomain gemäß folgender Beispiel-Internet-Adresse im World Wide Web abrufbar: http://www.subdomain.gesund.biz
(5)    Eine eigene Domain wird dem Kunden standardmäßig nicht zur Verfügung gestellt. Der Kunde kann jedoch (in eigener Verantwortung) von einer beliebigen Domain eine Umleitung auf obige Internet-Adresse legen.
(6)    Optional kann der Kunde eine eigene Domain mit bestellen, unter der die Website dann im World Wide Web abrufbar ist. In diesem Fall wird der Kunde aber nicht Inhaber oder Eigentümer der Domain. Bei den zuständigen Registrierungsstellen (wie z.B. DENIC) wird der Kunde nicht als Inhaber oder Admin-C der jeweiligen Domain geführt.
(7)    Das monatliche Transfervolumen für Zugriffe auf die Website ("erzeugter Traffic") ist auf fünfhundert Megabyte (500 MB) begrenzt.

§ 4 Inhalte der Website, sonstige Leistungen und Pflichten

(1)     Die von gesund.biz für den Kunden entworfene Website basiert auf der bestehenden Website www.muster.gesund.biz, wie sie zur Zeit im Internet existiert.
(2)    Zur Personalisierung der Website passt der Kunde mittels des ihm zur Verfügung gestellten Zugangs zur Website (vgl. § 3, Abs. 3) die Startseite, die Seiten "Kontakt", "Impressum" sowie "Wir über uns" im Rahmen des bestehenden Webdesigns seinen persönlichen Daten und Wünschen an. Der Kunde stellt gesund.biz die hierfür nötigen Daten zur Verfügung. Der Kunde versichert, dass er durch deren Bereitstellung, Veröffentlichung oder Nutzung sowie durch die von ihm eingestellten sonstigen Inhalte der Website nicht gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstößt.
(3)    Die Inhalte aller anderen, nicht unter § 4 Abs. 2 genannten Seiten der Website werden von gesund.biz gestellt. gesund.biz ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, diese Inhalte jederzeit zu ändern und zu aktualisieren.
(4)    Sämtliche Rechte an der Website liegen bei gesund.biz.
(5)    Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Website eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Dies geschieht durch ein eigenes Impressum des Kunden gemäß den gesetzlichen Regelungen. Der Kunde stellt gesund.biz von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen.
(6)    Der Kunde sichert zu, dass die gesund.biz von ihm mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, gesund.biz jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten
(7)    gesund.biz ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenzen des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen ist gesund.biz berechtigt, die Website des Kunden zu sperren. gesund.biz wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten.
(8)    Optional gestaltet und integriert gesund.biz ein persönliches Logo des Kunden mit dessen Wunsch-Firmennamen (anstatt "gesund.biz"), wobei die Farben von Logo und restlichem Webdesign aufeinander abgestimmt werden. Dies ist jedoch nicht Gegenstand dieses Vertrags und bedarf einer gesonderten Absprache.
(9)    Gerät gesund.biz mit Leistungsverpflichtungen in Verzug, so ist der Kunde nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn gesund.biz eine vom Kunden gesetzte angemessene Nachfrist nicht einhält. Die Nachfristsetzung muss in schriftlicher Form erfolgen. Die schriftliche Form kann durch elektronische Form ersetzt werden, wenn der Kunde der Erklärung seinen Namen hinzufügt und das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versieht. Die Nachfrist muss mindestens zwei Wochen betragen.

§ 5 Vertragsangebot, Vertragsschluss, Laufzeit, Kündigung

(1)     gesund.biz ist berechtigt, den Antrag des Kunden auf Abschluss des Vertrages innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach telefonischer Bestellung oder Absendung der Bestellung durch den Kunden anzunehmen.
(2)    Der Vertrag kommt erst mit Gegenzeichnung des Kundenantrags durch gesund.biz oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande.
(3)    Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien durch Erklärung in Textform (§ 126 b BGB) jederzeit gekündigt werden, und zwar mit einer Frist von einem Monat.
(4)     Der Vertrag hat keine Mindestlaufzeit.

§ 6 Vergütung, Preise, Zahlung

(1)    Der Kunde vergütet die Leistungen gemäß §2-4 in Form einer einmaligen Einrichtungsgebühr sowie in Form einer regelmäßigen monatlichen Pauschale. Die monatlichen Pauschalen sowie die einmalige Einrichtungsgebühr enthalten jeweils die gesetzliche Mehrwertsteuer.
(2)    Die Preise sind Festpreise. gesund.biz bestimmt die Entgelte durch die jeweils aktuelle Preisliste nach billigem Ermessen.
(3)    Im übrigen ist gesund.biz berechtigt, die Entgelte maximal einmal je Halbjahr zu erhöhen. Die Preiserhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Preiserhöhung nicht binnen 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. gesund.biz verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.
(4)    gesund.biz wird dem Kunden die Vergütung in Rechnung stellen. Die Rechnungen sind jeweils innerhalb von zehn Werktagen nach Erhalt zur Zahlung fällig.
(5)    Im Verzugsfall berechnet gesund.biz Zinsen in Höhe von zehn Prozent jährlich und ist berechtigt, die Internet-Präsenzen des Kunden sofort zu sperren. Der gesetzliche Verzugszins ist in jedem Fall der Mindestzins. Gerät der Kunde mit seinen Zahlungspflichten in Verzug, berechnet gesund.biz für jede Mahnung eine Mahngebühr in Höhe von EUR 5,--, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt gesund.biz vorbehalten.
(6)    gesund.biz ist berechtigt, im Falle einer Änderung des gesetzlich vorgeschriebenen Mehrwertsteuersatzes die Entgelte für Waren oder Leistungen, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen geliefert oder erbracht werden, ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung des Umsatzsteuersatzes entsprechend anzupassen.
(7)    Die Entgelte hat der Kunde im Voraus zu zahlen. Der Abrechnungszeitraum beträgt jeweils drei Monate. Gesonderte Vereinbarungen mit dem Kunden haben Vorrang. Die Rechnung wird dem Kunden in der Regel per Email zugesandt. Verlangt der Kunde eine Versendung der Rechnung auf dem Postweg, ist gesund.biz berechtigt, hierfür pro Rechnung EUR 2,-- zu verlangen.
(8)    Ändern sich zu einem Zeitpunkt innerhalb des Abrechnungszeitraumes die Entgelte oder deren Bestandteile (z.B. Erhöhung der Mehrwertsteuer), so erfolgt eine separate Abrechnung des Leistungszeitraumes vom Beginn des Abrechnungszeitraumes bis zum Änderungszeitpunkt und des Leistungszeitraumes vom Änderungszeitpunkt bis zum Ende des Abrechnungszeitraumes.

§ 7 Datenschutz

(1)    gesund.biz erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Nutzers ohne weitergehende, notwendige Einwilligung nur, soweit sie für die Vertragsbegründung und -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind.
(2)    Zur Begründung und Abwicklung eines Vertragsverhältnisses sind in der Regel Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse und Bankverbindung sowie Zugangskennungen des Nutzers erforderlich (Bestandsdaten).
(3)    Bezüglich Datenschutz wird darüber hinaus ausdrücklich auf die hier hinterlegte Datenschutzerklärung verwiesen.

§ 8 Gewährleistung und Haftung

(1)    Für Mängel des bereitgestellten Speicherplatzes haftet gesund.biz nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen (§§ 536 ff. BGB).
(2)    gesund.biz haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der Telefonleitungen zu dem vertragsgegenständlichen Server und bei Stromausfällen.
(3)    gesund.biz haftet auch nicht bei Ausfällen von Servern, die nicht in seinem Einflussbereich stehen, oder bei Unregelmäßigkeiten in der Funktionsfähigkeit solcher Server.
(4)    Bei leichter Fahrlässigkeit haftet gesund.biz nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten). Im übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung von gesund.biz auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Haftungsbeschränkung gilt auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen von gesund.biz.

§ 9 Widerrufsbelehrung

(1)    Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss oder Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

gesund.biz
Dr. Jürgen Paul
Lärchenstraße 19
D-96158 Frensdorf
Telefaxnummer:   09502 - 22 95 96
E-Mail-Adresse:   info[at]gesund.biz

(2)    Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

(3)    Besondere Hinweise: Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 10 Schlussbestimmungen

(1)     Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.
(2)     Sofern der Kunde Vollkaufmann ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, die Stadt Bamberg als Gerichtsstand vereinbart.
(3)     Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen unberührt.

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